01.10.2024
Neuer Polizeivertrag mit Deutschland hat Auswirkungen auf die Rechtshilfe in den Kantonen
HIS Schweiz Projektleiterin DIVHE
Mit effizienten Abläufen kann das steigende Volumen von Vollstreckungshilfeersuchen (VHE) aus Deutschland erfolgreich gestemmt werden. HIS unterstützt die Kantone bei der optimierten papierbasierten Abwicklung von VHE und klärt offene Fragen mit den zuständigen Bundesstellen ab.
Seit 1. Mai 2024 ist der neue Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz gültig. Bei fedpol sind seither einige Fragen bezüglich Umsetzung des neuen Polizeivertrags eingegangen. HIS hat diese Fragen aufgegriffen und bietet den Kantonen das kostenlose Beratungsangebot Optimierung Abwicklung VHE dazu an. Das Angebot unterstützt die Kantone darin, Aufwände zu reduzieren und Zeit zu sparen. Es dient zur papierbasierten Abwicklung von grösseren Volumen an VHE und gleichzeitig als Vorbereitung für deren spätere digitale Bearbeitung und Übermittlung.
Details zum Ablauf des Beratungsangebots «Optimierung Abwicklung VHE»
Empfehlungen zur optimierten Bearbeitung stossen auf Anklang
Im Kanton Bern wurde das Beratungsangebot bereits erfolgreich durchgeführt. Der zuständige Staatsanwalt ist positiv überrascht: «Ich bin erfreut über die detaillierten Unterlagen, die uns zur Verfügung gestellt wurden. Das HIS-Beratungsteam mit Angela Hofer und Olivia Reinermann ist auf unsere Organisationsstrukturen und Bedürfnisse konkret eingegangen. Wir sind auch darüber erfreut, dass unsere Abläufe bereits schlank organisiert sind.» Mehrere Kantone haben sich bereits für das Beratungsangebot angemeldet.
Auch erfahrene Kantone können vom Beratungsangebot profitieren
Offene Fragen im Umgang mit der Einziehung von Gebühren, dem Zustellnachweis oder der rechtlichen Handhabung im Kontext der Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe konnten unter Einbezug des Bundesamts für Justiz und fedpol gelöst werden. Als Ergebnis des Beratungsangebots sind die papierbasierten Abläufe im Kanton möglichst schlank und auf einen grossen Durchsetzungserfolg sowie auf die spätere digitale Bearbeitung und Übermittlung ausgerichtet.
Vorstellung an der internationalen Bonner Rechtshilfekonferenz
Dem internationalen Publikum wurde am 12. September 2024 der heutige Stand und die Herausforderungen mit dem Polizeivertrag aufgezeigt. Der Blick in die Zukunft zeigt: Die digitale Abwicklung von VHE als «Massengeschäft» wird parallel zur Einführung des BEKJ vorbereitet. Damit kann der Weg für die digitale Zusammenarbeit in anderen Rechtshilfegeschäften getestet werden.
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