Digitalisierung internationale Vollstreckungs­hilfeersuchen (DIVHE)

Seit 1. Mai 2024 ist der angepasste Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland in Kraft, der insbesondere das grenzüberschreitende Inkasso von Verkehrsbussen regelt. Neu können Schweizer Behörden den Vollzug nicht bezahlter Ordnungsbussen mithilfe von Vollstreckungshilfeersuchen (VHE) an Deutschland übergeben – und umgekehrt. Voraussetzung sind ein ordentliches Strafverfahren sowie ein rechtskräftiges Urteil.

Insgesamt erhielt die zuständige Behörde in Deutschland im Jahr 2025 (Stand Anfang Dezember) rund 650 VHE in Höhe von 140’000 Euro von den deutschen Bundesländern. Davon wurden mehr als 130 VHE in der Schweiz bearbeitet und vollstreckt – und die Anzahl dürfte deutlich steigen.

Die VHE werden derzeit noch papierbasiert übermittelt. Um diesen Prozess effizienter zu gestalten und langfristig zu digitalisieren, hat HIS Schweiz das Projekt DIVHE für Busseninkasso lanciert.

Vorteile
  • Vereinfachte, klare und schlanke papierbasierte Abläufe für eingehende und ausgehende VHE

  • Direkt einsetzbare Vorlagen, Checklisten und ein kantonsspezifischer Leitfaden

  • Entlastung aller Beteiligten, insbesondere der Staatsanwältinnen und -anwälte

  • Sicherstellung der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung

  • Wichtige Grundlage für die digitale Abwicklung von VHE

  • Klärung allfälliger Fachfragen auf nationaler und internationaler Ebene

  • Erste greifbare Ergebnisse bereits nach drei Stunden

Neu können Schweizer Behörden den Vollzug nicht bezahlter Ordnungsbussen mithilfe von Vollstreckungshilfeersuchen (VHE) an das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Deutschland übergeben (und umgekehrt). Voraussetzung ist ein ordentliches Strafverfahren sowie ein rechtskräftiges Urteil, was bedeutet, dass nebst der Busse auch weitere Kosten fällig werden. Neben Deutschland unterhält die Schweiz Polizeiverträge mit Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein und Frankreich. Bei VHE handelt es sich um abgeschlossene Verfahren, die bislang manuell und per Post mit den genannten Ländern abgewickelt werden.

In einem ersten Schritt steht eine optimierte papierbasierte Bearbeitung im Vordergrund – insbesondere mit Blick auf die erwartete Fallzunahme aus Deutschland. Parallel wird die digitale Übermittlung vorbereitet, die sich nahtlos in die nationalen Digitalisierungsvorhaben einfügt.

Basierend auf den Resultaten einer Machbarkeitsstudie zum digitalen Busseninkasso mit Deutschland hat HIS das Projekt Digitalisierung internationale Vollstreckungshilfeersuchen (DIVHE) für das Busseninkasso lanciert. Als Teil davon wurde das Beratungsangebot Optimierung Abwicklung VHE für kantonale Rechtshilfeteams entwickelt.

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