10.03.2021

Programm FMÜ – Zusammenfassung zum Stand des Programms per 31. Januar 2021

Das EJPD passt mit dem Programm FMÜ das Verarbeitungssystem für die Fernmeldeüberwachung (V-FMÜ) des Dienstes ÜPF (Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) sowie die polizeilichen Informationssysteme des Bundesamtes für Polizei (fedpol) den aktuellen technischen Entwicklungen an und bereitet sie auf absehbare zukünftige Herausforderungen vor. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden stellen einen wesentlichen Teil des Benutzerkreises dieser Systeme und engagieren sich entsprechend stark im Programm.

Das Programm befindet sich seit Dezember 2015 in der Durchführungsphase. Erste Systeme und Komponenten sind bereits in den produktiven Betrieb übergetreten und die Umsetzungsprojekte schreiten voran. An der Programm-Ausschusssitzung vom 15. Dezember 2020 wurde die Verlängerung der Programmlaufzeit und die entsprechende Neuplanung der Programm-Umsetzung bis 30. Juni 2024 gutgeheissen.

Nachfolgend finden sich Informationen zu den einzelnen, im Jahr 2020 aktiven Umsetzungsprojekten.

IKT-ProgFMÜ-P1 - Projekt zur Erneuerung/Anpassung von Teilen der Systemlandschaft des Dienstes ÜPF. Die Komponenten IRC (Information Request Component) und WMC (Warrant Management Component) haben im März 2019 die ehemaligen Komponenten für das Auftragsmanagementsystem und das Auskunftssystem ersetzt. Zudem wurde die Komponente RDC (Retained Data Component) zur Auswertung sogenannter Historischer Daten aus rückwirkenden Überwachungen beschafft. Das Projekt befindet sich in der Einführungsphase und wird nach der Betriebsaufnahme von RDC auf Mitte 2021 abgeschlossen.
IKT-ProgFMÜ-P2 - Projekt zur Erneuerung/Weiterentwicklung des Interception System Schweiz (ISS). Im Projekt wurde eine zweite Integrationsumgebung aufgebaut sowie ein PTSS-Dashboard erstellt, welches den End-Benutzern Informationen zu Systemzuständen zur Verfügung stellt. Zudem wurden die technisch bedingte Erneuerung des Einleitungsnetzwerks und funktionale Erweiterungen des ISS vorgenommen. Das Projekt wurde Ende 2020 abgeschlossen und die Restanzen – insbesondere die Initialisierung des Prozesses hinsichtlich der beabsichtigten Beschaffung von Tools zur IP-Analyse und die Weiterentwicklung von ISS – an IKT-ProgFMÜ-P3-Ausbauten übergeben.
IKT-ProgFMÜ-P3-Ausbauten - Projekt zur Umsetzung von zusätzlichen Erweiterungen und Optimierungen in Komponenten des Dienstes ÜPF sowie von Schnittstellenanforderungen zu anderen Systemen. Das Projekt befindet sich seit November 2020 in der Realisierungsphase. Es befasst sich mit der Weiterentwicklung der P1-Komponenten IRC, WMC und RDC sowie des ISS und der Abschaltung der Altsysteme und der Automatisierung der Test- und Delivery-Prozesse.
IKT-ProgFMÜ-P3-LZDAS - Projekt zur Bereitstellung einer zentralen Komponente zur Langzeitdatenaufbewahrung von Daten aus Überwachungsmassnahmen und aus Auskunftsgesuchen. Das Projekt pausierte aufgrund einer Neupriorisierung durch den Auftraggeber im Jahr 2019. Eine im Sommer 2020 verfasste Detailstudie empfahl, das Projekt in leicht abgewandelter Form durchzuführen – insbesondere sollen die aufzubewahrenden Daten länger als bisher vorgesehen in den operativen Komponenten belassen werden. Die Langzeitaufbewahrung wird zudem etappiert umgesetzt. Das weitere Vorgehen soll im 1. Quartal 2021 konkretisiert werden. Unabhängig von der Pausierung wurde eine Übergangslösung «ISS-Export» entwickelt, pilotiert und im Oktober 2020 zur Überführung in den regulären Betrieb bereitgestellt. Sobald die Archivierungsprobleme der Echtzeitkomponente gelöst sein werden, wird der ISS-Export zusätzlich zum Datenträgerversand auch den Download der Daten aus ISS per Dateitransfer erlauben.
IKT-ProgFMÜ-P4-EFMÜ - Projekt zur Beschaffung eines Ermittlungssystems im fedpol mit dem Arbeitstitel ErmSys. Das System dient einerseits den Polizeibehörden von Bund und Kantonen zur Bearbeitung von FMÜ-Daten und wird anderseits den fallbezogenen und -übergreifenden Abgleich und die Analyse von Daten aus unterschiedlichen Ermittlungshandlungen ermöglichen, sowie die nationale polizeiliche Kooperation unterstützen. Der Zuschlag erfolgte im Oktober 2020 an die Firma ATOS mit dem Produkt des amerikanischen Herstellers «Kaseware». Seit Januar 2021 befindet sich das Projekt in der Realisierungsphase von Etappe 1 (Integration der Lösung). Die Betriebsaufnahme von Etappe 1 ist für das 2. Quartal 2022 geplant.
IKT-ProgFMÜ-P2020 - Projekt zur Umsetzung der Gesamtstrategie V-FMÜ und Ablösung des heutigen Interception System Schweiz (ISS). Ziel ist die Bereitstellung einer Echtzeitüberwachungskomponente, welche auch künftige Technologien und Protokolle berücksichtigt. Sie wird FLICC heissen, was für Federal Lawful Interception Core Component steht. Das Projekt befindet sich voraussichtlich bis Ende April 2021 in der Konzeptphase. Diese Komponente soll teils intern beim Dienst ÜPF und teils extern entwickelt werden. Die Beschaffung des externen Entwicklungspartners wurde gestartet und soll im 2. Quartal 2021 abgeschlossen werden. Die Produktionsaufnahme des FLICC ist in zwei Schritten für das Jahr 2023 vorgesehen.

Nach der Neuplanung gehen die Verantwortlichen davon aus, das Programm und die Umsetzungsprojekte im vorgesehenen Rahmen erfolgreich abwickeln zu können. Die Hauptrisiken des Programms liegen derzeit in einem erhöhten Bedarf an personellen und finanziellen Ressourcen.